Aktuelles zum Kleingartenentwicklungskonzept (KEK)

 

Einladung zum „Garten-Lokal“

im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes KEK

am Freitag den 21.08.2020 von 13.00 – 17.00 Uhr

im Kasino der Jahrhunderthalle in Frankfurt Höchst

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit gut einem Jahr sammelt die Stadt Frankfurt am Main Daten, Informationen und Meinungen zu den Kleingärten in der Stadt. Das Kleingartenentwicklungskonzept (kurz: KEK) soll im Frühjahr 2021 den Stadtverordneten vorgestellt und verabschiedet werden. Wir befinden uns gerade in einer spannenden Planungsphase. Die Ergebnisse der Erhebungen liegen uns vor und erste Analysen und Ideen stehen nun zur Diskussion.

Dazu findet im Kasino der Jahrhunderthalle in Frankfurt Höchst unser Workshop „Garten-Lokal“ am Freitag, den 21.08.2020 von 13:00 bis 17:00 Uhr statt, zu dem wir Sie herzlich einladen.

Im „Garten-Lokal“ treffen Sie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, Gartenbegeisterte aus den Quartieren, den Dachverbänden, den Kleingartenvereinen und den Urban-Gardening Projekten.

 

Bitte halten Sie sich hinsichtlich der Corona-Pandemie an die geltenden Abstandsregeln und tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung.

 

Heike Appel
Leiterin des Grünflächenamtes

 

Die geplanten Programmpunkte:

 

12:30 Uhr     Ankommen im „Garten-Lokal“

13:00 Uhr     Begrüßung durch die Leiterin des Grünflächenamtes, Heike Appel

                     Einführung von Maria Julius, Büro TGP aus Lübeck, zum Planungsstand und

                     den Ergebnissen der Bestandsaufnahme

13:15 Uhr     Einführung in das „Garten-Karussell“


Es werden Gruppen á 10 Personen gebildet, die sich an verschiedenen Themenstationen einfinden.

Jede Diskussionsphase dauert ca. 25 Minuten, dann wechseln die Gruppen im Uhrzeigersinn zum nächsten Thema.

 

13:30 Uhr     „Garten-Karussell“

15:30 Uhr     Pause

16:00 Uhr     Plenum: Vorstellung der Ergebnisse der Stationen durch die Moderatorinnen und Moderatoren

                     Ausblick: Wie geht es weiter?

17.00 Uhr     Ende der Veranstaltung

 

 

Anmeldung:

 

Ab sofort können Sie sich unter dieser Web-Adresse für die Veranstaltung anmelden:

 

https://verwaltung-online.frankfurt.de/civ.public/start.html?oe=00.00.F.10.67.06&mode=cc&cc_key=GartenLokalAnmeld&V.Z.Daten.Nummer=GartenLokalExternal Link

 

Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und würden uns über Ihre Anmeldung sehr freuen.

 

 

Nachfolgend der Link zur offiziellen Seite des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt am Main:

 

https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/gaertnern/workshop-garten-lokal

Verehrte Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,

 

trotz der Lockerungen zur Corona Pandemie sind

weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln beizubehalten und zu beachten.

 

Unter nachfolgendem Link sind die derzeitigen Vorgaben / Einschränkungen des Landes Hessen ersichtlich:

 

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/was-ist-wieder-erlaubt-was-nicht

 

Derzeit besteht eine enorme Nachfrage nach Kleingartenparzellen bei den Kleingartenvereinen in der Region Frankfurt/Rhein-Main. Wir bitten daher um Verständnis, dass derzeit viele Vereine keine freien Parzellen haben und lange Wartelisten mit bis zu 2 jahren Wartezeit bestehen.

 

Wir sind bemüht in ständigen Gesprächen mit Vertretern aus den Kommunen und Städten sowie den jeweiligen politischen Amtsträgern weiteres Gelände für Kleingärten zu rekrutieren und dauerhaft zu sichern.

 

Werden auch Sie aktiv und unterstützen Sie die Kleingartenvereine in Ihrer Nähe.

 

Gemeinsam setzten wir uns für eine weiterhin grüne Metropole Frankfurt / Rhein-Main ein und ...

 

... bleiben Sie gesund!

 

 

Informationen im Vereinsumfeld während CORONA

 

 

Gesetzesänderung zu Vereinfachung von Mitgliederversammlungen

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gleich zwei akute Probleme von Vereinen in der „Corona-Krise“ beheben soll: die Beschlussfassung ohne Versammlung und die automatische Amtszeitverlängerung, wenn keine Neuwahl des Vorstands möglich ist.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ soll noch diese Woche verabschiedet werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf).


Vom BGB abweichende Neuregelungen

Artikel 2, § 5 des Gesetzes gilt zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden, und hat folgenden Wortlaut:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

Automatische Verlängerung der Amtszeit

Die meisten Vereinssatzungen sehen eine feste Amtszeit für den Vorstand vor – auch wenn das gesetzlich nicht erforderlich ist. Bei einer solchen Amtszeitbegrenzung empfiehlt sich eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Leider fehlt diese Klausel in manchen Satzungen.

Das hat problematische Folgen: Die Amtszeit endet dann automatisch und der Verein ist ohne rechtmäßigen Vorstand. Leider führt das aktuelle Versammlungsverbot nicht selten zu genau diesem Zustand.

Artikel 2, § 5 Abs. 1 des Gesetzes ermöglicht, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu erhalten.

Hinweis: Natürlich kann kein Vorstandsmitglied zur Fortsetzung des Amts gezwungen werden. Er müsste dann aber, wenn die Neuregelung in dieser Form in Kraft tritt, ausdrücklich zurücktreten. Dazu genügt eine formlose Erklärung einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gegenüber.

 

Virtuelle Mitgliederversammlung

Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat die Rechtsprechung bereits bestätigt (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2011, I-27 W 106/11). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar.

Artikel 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 soll virtuelle Versammlungen der Präsenzversammlung gleichstellen. Für gültige Beschlusse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.

Hinweis: Ungeklärt ist aber die Frage, ob das umstandslos auch für Vereine gilt, bei denen einen nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber anfechtbar machen.

Unser Tipp: Im Zweifel sollte dann – die künftig mögliche – vereinfachte schriftliche Beschlussfassung gewählt oder die virtuelle Versammlung zumindest dadurch ergänzt werden.


Schriftliche Beschlussfasssung wird vereinfacht

Auch die schriftliche Beschlussfassung soll durch die Neuregelung vereinfacht werden. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses.

Das soll sich durch Artikel 2, § 5 Abs. 3 des Gesetzes ändern. Danach ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z.B. SMS oder WhatsApp) in Frage.

Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. Das gilt auch für Vorstandssitzungen.

 

 

 

 

Weitere vereinsrechtliche Fragen zur Corona-Krise

 

Rechtfertigt die Coronakrise einen sofortigen Vereinsaustritt?

Zunächst gilt: Ein fristloser Vereinsaustritt ist nur aus wichtigem Grund möglich. Das Verbleiben im Verein muss für das Mitglied unzumutbar sein. Unzumutbar sind hier i.d.R. nur die Beitragszahlungen, weil meist keine anderen Pflichten gegenüber dem Verein bestehen.

Entfallen die Leistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet, kann das grundsätzlich ein Grund für eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft sein. Da die entsprechenden Veranstaltungen aber behördlich untersagt sind, hat der Verein kein Verschulden.

Auch aktuell kommt also in aller Regel nur eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung in Frage.


Können Mitglieder Beiträge zurückfordern und zurückhalten?

Die Beitragspflicht der Mitglieder ergibt sich aus der Mitgliedschaft. Beiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen auch bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund überwiegend verneint.

Kann ein Verein wegen der behördlichen Verbote seinen Betrieb nicht aufrechterhalten, entsteht daraus kein Recht auf Rückforderung von Beiträgen oder die Zurückbehaltung fälliger Beitragszahlungen.

Ein Vereinsmitglied kann die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigern, es sei in seinen Mitgliedsrechten verletzt worden.
Auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB scheidet aus. Die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen können nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Denn der Verein ist zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen, über die laufenden Zahlungen der Mitgliedsbeiträge die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2019, 3 U 151/17).

 

Verantwortlich für den Inhalt ist, soweit nicht anders angegeben: Wolfgang Pfeffer, Ringstr. 10, 19372 Drefahl

 

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