Das Kleingartenwesen in den richtigen Händen

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Mehr als nur Erde bewegen

+++ Kleingarten - Ticker +++

Verfolgen Sie unsere Arbeiten zu Gunsten des Kleingartenwesens in Frankfurt am Main und der Region.

 

 

Das Kleingartenentwicklungskonzept (kurz: KEK)

für die Stadt Frankfurt am Main schreitet weiter voran

 

Am 07. Mai 2021 fand für alle interessierten Frankfurter Bürger:innen ein digitales Forum zum Frankfurter Kleingartenwesen statt.

 

Diverse kleingärtnerische Themen wurden angesprochen und kurz erörtert.

 

Dabei stellte sich u.a. heraus, dass

die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main mit Stand vom 29.04.1999

doch etwas in die Jahre gekommen und zu aktuallisieren / zu modernisieren ist.

 

Die mit der Kleingartenordnung in Verbindung gebrachten 7 Merkblätter sind seit

dem Relaunch der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main nicht mehr ersichtlich.

 

Haben Sie Anregungen und Vorschläge für eine neue Kleingartenordnung?

 

Wir nehmen gerne Ihre Ideen, Aspekte, Themen, Wünsche und Anforderungen auf,

um diese dann gemeinsam mit Ihnen, Ihrem Verein und unseren Kooperationspartnern,

als auch den zuständigen Ämtern näher zu erörtern und

in eine neue Kleingartenordnung einfließen zu lassen.

 

Es bewegt sich nun was im Frankfurter Kleingartenwesen und sichert dessen Ausbau und Zukunft.

 

Beteiligen auch Sie sich mit Ihrem Verein aktiv und zukunftsorientiert,

einfach, objektiv und unkompliziert, gern per E-Mail.

 

Sprechen Sie auch mit Ihren befreundeten Kleingartenvereinen über diese Thematik.

 

 

 

"We promise you a Rose Garden"

Das besondere "Urban Gardening Projekt"

Kleingärtner, Anwohner und Rosen-freunde lassen im Frankfurter Stadtteil Ostend am nahegelegenen Ostpark ein "Historisches Rosengärtchen" wieder frisch erblühen. 

Zeitschriften und Broschüren

"Der Hessische Obst- und Gartenbau"

und interessante Broschüren von AID

Die monatliche informative Zeitschrift für das Kleingartenwesen, stets interessant und praxisbezogen.

 

Informative Nachschlagewerke von AID helfen und vermitteln Grundkenntnisse.

Integration / Sprache

gelebte Integration und

aktive Völkerverständigung

Aktiv gelebte Integration spricht beide Seiten an: Kleingartenvorstand und Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.

 

Unsere Übersetzungen sollen helfen Brücken zu schlagen zwischen den Nationen und den Kulturen.

 

Pflanzenschutz

Interessantes zum aktiven Pflanzen-schutz - und dies nicht nur für den Kleingarten

Hier gibt es einige praxisbezogene Hilfestellungen zum Thema Pflanzen- schutz. Ein nützliche Auswahl.

Berichterstattungen

Presseveröffentlichungen / -mitteilungen

Was gibt es in der Presse zu lesen zum Thema Kleingartenwesen?

 

Ausgewählte Veröffentlichungen geben einen kleinen informatorischen Einblick.

Versicherung

für das Kleingartenwesen               (Lauben- u. Laubeninhaltsversicherung)

Sind Kleingartenversicherungen heute noch zeitgemäß ?

 

Oder möchte jeder nur auf Nummer SICHER gehen - egal was es kostet ?

Wir können Ihnen helfen ...

... bei Wertermittlungen, dem Bundeskleingartengesetz, der Beantragung von Fördermitteln.

 

Hinweis zum Wertermittlungsindex: Bauwirtschaft, Wiederherstellungswerte für 1913/14 erstellte Wohngebäude in
Deutschland, Berichtsmonat im Quartal, Basisjahr, Währung aus der Tabelle: 61261-0012

Gut zu wissen ...

HORTIPENDIUM

Gartenakademie Hessen

Gartentelefon

Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL)

Tausende Gärten Tausende Arten

Gemüse-heldInnen

KLEINGARTEN-STIFTUNG

Informationen im Vereinsumfeld während CORONA

 

 

Gesetzesänderung zu Vereinfachung von Mitgliederversammlungen

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gleich zwei akute Probleme von Vereinen in der „Corona-Krise“ beheben soll: die Beschlussfassung ohne Versammlung und die automatische Amtszeitverlängerung, wenn keine Neuwahl des Vorstands möglich ist.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ soll noch diese Woche verabschiedet werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf).


Vom BGB abweichende Neuregelungen

Artikel 2, § 5 des Gesetzes gilt zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden, und hat folgenden Wortlaut:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

Automatische Verlängerung der Amtszeit

Die meisten Vereinssatzungen sehen eine feste Amtszeit für den Vorstand vor – auch wenn das gesetzlich nicht erforderlich ist. Bei einer solchen Amtszeitbegrenzung empfiehlt sich eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Leider fehlt diese Klausel in manchen Satzungen.

Das hat problematische Folgen: Die Amtszeit endet dann automatisch und der Verein ist ohne rechtmäßigen Vorstand. Leider führt das aktuelle Versammlungsverbot nicht selten zu genau diesem Zustand.

Artikel 2, § 5 Abs. 1 des Gesetzes ermöglicht, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu erhalten.

Hinweis: Natürlich kann kein Vorstandsmitglied zur Fortsetzung des Amts gezwungen werden. Er müsste dann aber, wenn die Neuregelung in dieser Form in Kraft tritt, ausdrücklich zurücktreten. Dazu genügt eine formlose Erklärung einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gegenüber.

 

Virtuelle Mitgliederversammlung

Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat die Rechtsprechung bereits bestätigt (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2011, I-27 W 106/11). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar.

Artikel 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 soll virtuelle Versammlungen der Präsenzversammlung gleichstellen. Für gültige Beschlusse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.

Hinweis: Ungeklärt ist aber die Frage, ob das umstandslos auch für Vereine gilt, bei denen einen nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber anfechtbar machen.

Unser Tipp: Im Zweifel sollte dann – die künftig mögliche – vereinfachte schriftliche Beschlussfassung gewählt oder die virtuelle Versammlung zumindest dadurch ergänzt werden.


Schriftliche Beschlussfasssung wird vereinfacht

Auch die schriftliche Beschlussfassung soll durch die Neuregelung vereinfacht werden. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses.

Das soll sich durch Artikel 2, § 5 Abs. 3 des Gesetzes ändern. Danach ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z.B. SMS oder WhatsApp) in Frage.

Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. Das gilt auch für Vorstandssitzungen.

 
   

 

 

Verantwortlich für den Inhalt ist, soweit nicht anders angegeben: Wolfgang Pfeffer, Ringstr. 10, 19372 Drefahl


 

Übersicht der Kleingartenvereine in Frankfurt am Main und der Region

Hier sehen Sie, wo unsere Mitgliedsvereine

und rund 100 weitere Kleingartenvereine ansässig sind.

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