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FRANKFURTER RUNDSCHAU 31. Januar 2022 von Thomas Stilbauer

 

Stadtnatur Frankfurt: Wut in den Kleingärten

 

Frankfurter Schreberinnen und Schreber vermissen Konzept und Flexibilität bei der Stadt.

Streuobstwiese statt Gartenanlage geplant.

 

Frankfurt - Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind sauer auf die Stadt Frankfurt. Jedenfalls die im Regionalverband R.V. Kleingärtner vereinigten Gartenfreunde. Jedenfalls auf das Planungsamt, auf das Umweltamt, auf die Untere Naturschutzbehörde beim Umweltamt und auf das Grünflächenamt.

 

Warum? „Egal, wo wir etwas anstoßen wollen“, beklagt Verbandsvorsitzender Oliver Lang, „die Stadt grätscht uns dazwischen.“ Das sei in Bonames so, in Zeilsheim, und das gehe schon mit dem Kleingartenentwicklungskonzept los, kurz KEK. „Das von uns erneut mit angestoßene Projekt ist nun zum zweiten Mal, nachdem es vor rund zehn Jahren schon mal im Sande verlaufen ist, erneut im städtischen Schlamm hängen geblieben“, sagt Lang. Seit dem vergangenen Sommer habe sich nichts mehr getan.

 

Frankfurt: Kleingärtnerverband wollen neue Giebiete erschließen

 

Tatsächlich findet sich in den Parlamentsunterlagen der letzte Eintrag im Juli 2021: Die Bestandserfassung der rund 15 000 Kleingärten und die Datenauswertungen seien abgeschlossen. Es sei „vorgesehen, das abgestimmte Kleingartenentwicklungskonzept noch im Jahr 2021 vorzustellen“. Was dann nicht geschah. Lang: „Die Ämter der Stadt Frankfurt sind schwerfälliger als ein Öltanker, die Ergebnisse verzögern sich wie der Flughafenbau in Berlin und Entscheidungen sind nicht transparent, teils willkürlich getroffen.“

 

Die Kleingärtner hätten gern Nägel mit Knöpfen gemacht, ein neues Kleingartengebiet auf 3800 Quadratmetern in Frankfurt-Zeilsheim eröffnet und den Bürger:innen vor Ort zur Verfügung gestellt. „Es hieß: Reicht mal einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung ein“, berichtet Lang. „Das haben wir gemacht. Der Antrag wurde abgelehnt und wir mussten 100 Euro bezahlen.“ Begründung: Das Gebiet nahe dem Welschgraben sei landwirtschaftliche Fläche. Die Kleingärtner argumentieren, dort seien früher Gärten gewesen, in der Nachbarschaft seien auch Gärten.

 

Kleingärten in Frankfurt: „Felsbrocken vor die Füße geworfen“.

 

Doch die bürokratischen Hürden seien immens, den Willigen würden immer neue „Felsbrocken vor die Füße geworfen“. Deshalb hätten sie nun beschlossen, „zum Trotz“ statt der Gärten eine Streuobstwiese anzulegen. „Die Kleingärtner:innen können auch anders!“, verkünden sie. Die Fläche sei gerodet, im nächsten Herbst sollen die Bäume gepflanzt werden. „Ob sich dies offiziell Kleingarten nennt oder nicht, ist diesmal tatsächlich egal.“

 

Unterstützer:innen und Spenden sind willkommen.

 

„Es ist bekannt, dass in Frankfurt Kleingärten fehlen, aber niemand tut was dagegen, echt ,cringe‘, um in der jungen Umgangssprache zu bleiben“, lästert Lang. Er verweist auf den Plan des Verbands, am Bonameser Nordpark ein Areal mit Wildobst zu bepflanzen, passend zum Projektgebiet „Städte wagen Wildnis“ dort. Auch das sei von den Ämtern verhindert worden. „Es zieht sich durch unsere Projekte wie ein roter Faden“, ärgert sich Lang. „Alle reden von Naturschutz und Klimawandel, aber keiner macht wirklich was.“ Die Kleingärtner:innen seien proaktiv tätig und engagierten sich für eine „Green City“.

 

Das Umweltdezernat konnte am Freitag nichts Fundiertes zu den Vorwürfen sagen, was ihm aber nicht vorzuwerfen ist; die Klagen der Kleingärtner gingen erst am Nachmittag ein. Näheres soll in dieser Woche folgen. (Thomas Stillbauer)

 

 

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Im Herbst 2022 ist Pflanzzeit für die Obstbäume.

 

 

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Gesetzesänderung zu Vereinfachung von Mitgliederversammlungen

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gleich zwei akute Probleme von Vereinen in der „Corona-Krise“ beheben soll: die Beschlussfassung ohne Versammlung und die automatische Amtszeitverlängerung, wenn keine Neuwahl des Vorstands möglich ist.

Der Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ soll noch diese Woche verabschiedet werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf).


Vom BGB abweichende Neuregelungen

Artikel 2, § 5 des Gesetzes gilt zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden, und hat folgenden Wortlaut:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

Automatische Verlängerung der Amtszeit

Die meisten Vereinssatzungen sehen eine feste Amtszeit für den Vorstand vor – auch wenn das gesetzlich nicht erforderlich ist. Bei einer solchen Amtszeitbegrenzung empfiehlt sich eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Leider fehlt diese Klausel in manchen Satzungen.

Das hat problematische Folgen: Die Amtszeit endet dann automatisch und der Verein ist ohne rechtmäßigen Vorstand. Leider führt das aktuelle Versammlungsverbot nicht selten zu genau diesem Zustand.

Artikel 2, § 5 Abs. 1 des Gesetzes ermöglicht, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu erhalten.

Hinweis: Natürlich kann kein Vorstandsmitglied zur Fortsetzung des Amts gezwungen werden. Er müsste dann aber, wenn die Neuregelung in dieser Form in Kraft tritt, ausdrücklich zurücktreten. Dazu genügt eine formlose Erklärung einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gegenüber.

 

Virtuelle Mitgliederversammlung

Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat die Rechtsprechung bereits bestätigt (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2011, I-27 W 106/11). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar.

Artikel 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 soll virtuelle Versammlungen der Präsenzversammlung gleichstellen. Für gültige Beschlusse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten.

Hinweis: Ungeklärt ist aber die Frage, ob das umstandslos auch für Vereine gilt, bei denen einen nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber anfechtbar machen.

Unser Tipp: Im Zweifel sollte dann – die künftig mögliche – vereinfachte schriftliche Beschlussfassung gewählt oder die virtuelle Versammlung zumindest dadurch ergänzt werden.


Schriftliche Beschlussfasssung wird vereinfacht

Auch die schriftliche Beschlussfassung soll durch die Neuregelung vereinfacht werden. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses.

Das soll sich durch Artikel 2, § 5 Abs. 3 des Gesetzes ändern. Danach ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z.B. SMS oder WhatsApp) in Frage.

Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. Das gilt auch für Vorstandssitzungen.

 
   

 

 

Verantwortlich für den Inhalt ist, soweit nicht anders angegeben: Wolfgang Pfeffer, Ringstr. 10, 19372 Drefahl


 

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